Landtag NRW – Stand SPD Antrag Abschaffung Straßen­ausbau­beitrag

Hintergrund des SPD Antrages: Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. (…) Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG…

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Falsche Annahmen werden übernommen

Bei der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Windeck am 18.06.19 werden die sogenannten Ermächtigungsübertragungen von 2018 nach 2019 zur Kenntnis genommen. Dabei handelt es sich um den Übertrag von nicht verwendeten Mittel aus 2018.Es geht um folgende Beträge:Laurentiusstraße = 440.400 €Bungerts Weiher = 86.000 €Das kann man auf Seite 17  hier und…

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Sachverständigenanhörung

In der Sachverständigenanhörung der Fachausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses geht es auch um Straßenausbaubeiträge. Beraten wird das „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“. Dieser Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115 wird am Freitag, dem 7. Juni 2019 von 13.30 bis max. 15.30 Uhr öffentlich im…

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Straßenbaubeiträge – Einladung der FDP

„Schluss mit den hohen Straßenbaubeiträgen“ Bund der Steuerzahler kommt und informiert – 03.05.2019, 18 Uhr, im Bergischen Hof. Zitat FDP Windeck: >>Liebe Bürgerinnen und Bürger in Windeck, auch in Windeck macht uns das Thema „Straßenbaubeiträge“ Sorgen. Straßenbaubeiträge können existenzbedrohend sein. Das eigene Haus ist oftmals eine Altersvorsorge, die verloren geht,…

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SPD – Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Aktualisierung vom 16.02.19: Hier die Formulierung der Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 18.02.2019: Entsprechend des Beschlussvorschlags der Verwaltung, aber auch gemäß der Formulierung des Antrags der SPD-Fraktion vom 30.11.2018, wären für die vorstehenden Maßnahmen nach derzeitiger Rechtslage Beiträge zu erheben – es sei denn, eine Abschaffung der Beitragspflicht durch den…

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