Entwässerung Sumpfgebiet – Die unendliche Geschichte

Die Gemeinde arbeitet weiter an der Entwässerung der Fläche zwischen den geplanten Straßen „Laurentiusstraße“ und „Im Bungerts Weiher“. Die Gemeinde setzt die „Erschließung“ weiter fort. Hier die Unterlagen und ein paar Fotos. 23.04.2020 Bau- und Vergabeausschuss – Vorlage oder hier 27.02.2020 Bau- und Vergabeausschuss – Vorlage oder hier

weiter lesen …

Festhalten am Straßenbaubeitrag laut KAG ist wider die Vernunft

Quelle: Bund der Steuerzahler e.V. Erhebungsaufwand frisst Beiträge der Bürger auf – Bund der Steuerzahler NRW fordert vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet und hält damit weiterhin krampfhaft am Straßenbaubeitrag fest. „Die Halbierung der Beiträge ist für…

weiter lesen …

28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss

Hier die Unterlagen: 28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss – Vorlage oder hier 28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss – Konzeptvariante_1 oder hier 28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss – Konzeptvariante_2 oder hier

weiter lesen …

Volksinitiative Straßenbaubeiträge abschaffen ist zustande gekommen

Die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist rechtswirksam zustande gekommen und wurde an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen verwiesen. Die Vertrauenspersonen und eine Delegation der Volksinitiative haben am 19. September 2019 nach eigenen Angaben rund 437.202 Unterschriften eingereicht. Nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative,…

weiter lesen …

Landtag NRW – Stand SPD Antrag Abschaffung Straßen­ausbau­beitrag

Hintergrund des SPD Antrages: Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. (…) Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG…

weiter lesen …