Die Gemeinde arbeitet weiter an der Entwässerung der Fläche zwischen den geplanten Straßen „Laurentiusstraße“ und „Im Bungerts Weiher“. Die Gemeinde setzt die „Erschließung“ weiter fort. Hier die Unterlagen und ein paar Fotos. 23.04.2020 Bau- und Vergabeausschuss – Vorlage oder hier 27.02.2020 Bau- und Vergabeausschuss – Vorlage oder hier
Quelle: Bund der Steuerzahler e.V. Erhebungsaufwand frisst Beiträge der Bürger auf – Bund der Steuerzahler NRW fordert vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet und hält damit weiterhin krampfhaft am Straßenbaubeitrag fest. „Die Halbierung der Beiträge ist für…
Hier die Unterlagen: 28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss – Vorlage oder hier 28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss – Konzeptvariante_1 oder hier 28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss – Konzeptvariante_2 oder hier
Die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist rechtswirksam zustande gekommen und wurde an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen verwiesen. Die Vertrauenspersonen und eine Delegation der Volksinitiative haben am 19. September 2019 nach eigenen Angaben rund 437.202 Unterschriften eingereicht. Nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative,…
Hintergrund des SPD Antrages: Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. (…) Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG…