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Alte Schulstraße ständiger Lkw Verkehr Entwässerung dFesthalten an einem uralten Bebauungsplan Pfarrer-Robens-Straße zu Melkkühen degradiert Verschwendung Windeck Erschließung von Dattenfeld Süd Bauamtsleiter Herr Broich Volksinitiative Idee Im Bungerts Weiher Dattenfeld stimuliert Windeck-Dattenfeld Bungerts-Weiher wirtschaftlichen Ruin wasserführenden Baugrund trocken legen Fehlinformation an die Bürger Bund der Steuerzahler NRW Dauerbaustellen Dattenfelder Hauptstraße und Marktplatz jahrelanger Baulärm Ermessensspielraum zu Ungunsten der Bürger Hauptstraße Unwissenheit Vor-Vor-Vorgänger Straßenausbaubeiträge Unkenntnis der Beschlusslage Dattenfelder Melkkühe Dauerbaustelle Bund der Steuerzahler Baustraßen immer von den Anliegern selbst bezahlt Bodengutachten Auenlehm Interessengemeinschaft Dattenfeld politische Schildbürgerstreich Fehlplanungen ig-dattenfeld bei Regen unter Abwasser gesetzt Laurentiusstraße Naturschutz das Morgen unseres Ortes kein Beschluss des Gemeinderates-
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- 28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss
- Volksinitiative Straßenbaubeiträge abschaffen ist zustande gekommen
- Landtag NRW – Stand SPD Antrag Abschaffung Straßenausbaubeitrag
- Falsche Annahmen werden übernommen
- Sachverständigenanhörung
- Straßenbaubeiträge – Einladung der FDP
- SPD – Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
- Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen vom Bund der Steuerzahler NRW
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Kategorie: Aktuelles
Volksinitiative Straßenbaubeiträge abschaffen ist zustande gekommen
Die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist rechtswirksam zustande gekommen und wurde an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen verwiesen. Die Vertrauenspersonen und eine Delegation der Volksinitiative haben am 19. September 2019 nach eigenen Angaben rund 437.202 Unterschriften eingereicht. Nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative,…
Landtag NRW – Stand SPD Antrag Abschaffung Straßenausbaubeitrag
Hintergrund des SPD Antrages: Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. (…) Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG…
Falsche Annahmen werden übernommen
Bei der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Windeck am 18.06.19 werden die sogenannten Ermächtigungsübertragungen von 2018 nach 2019 zur Kenntnis genommen. Dabei handelt es sich um den Übertrag von nicht verwendeten Mittel aus 2018.Es geht um folgende Beträge:Laurentiusstraße = 440.400 €Bungerts Weiher = 86.000 €Das kann man auf Seite 17 hier und…
Sachverständigenanhörung
In der Sachverständigenanhörung der Fachausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses geht es auch um Straßenausbaubeiträge. Beraten wird das „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“. Dieser Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115 wird am Freitag, dem 7. Juni 2019 von 13.30 bis max. 15.30 Uhr öffentlich im…
Volksinitiative Straßenbaubeiträge abschaffen ist zustande gekommen

Die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist rechtswirksam zustande gekommen und wurde an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen verwiesen. Die Vertrauenspersonen und eine Delegation der Volksinitiative haben am 19. September 2019 nach eigenen Angaben rund 437.202 Unterschriften eingereicht. Nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative,…
Landtag NRW – Stand SPD Antrag Abschaffung Straßenausbaubeitrag

Hintergrund des SPD Antrages: Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. (…) Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG…
Falsche Annahmen werden übernommen

Bei der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Windeck am 18.06.19 werden die sogenannten Ermächtigungsübertragungen von 2018 nach 2019 zur Kenntnis genommen. Dabei handelt es sich um den Übertrag von nicht verwendeten Mittel aus 2018.Es geht um folgende Beträge:Laurentiusstraße = 440.400 €Bungerts Weiher = 86.000 €Das kann man auf Seite 17 hier und…
Sachverständigenanhörung

In der Sachverständigenanhörung der Fachausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses geht es auch um Straßenausbaubeiträge. Beraten wird das „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“. Dieser Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115 wird am Freitag, dem 7. Juni 2019 von 13.30 bis max. 15.30 Uhr öffentlich im…