Sachverständigenanhörung

In der Sachverständigenanhörung der Fachausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses geht es auch um Straßenausbaubeiträge. Beraten wird das „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“. Dieser Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115 wird am Freitag, dem 7. Juni 2019 von 13.30 bis max. 15.30 Uhr öffentlich im…

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SPD – Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Aktualisierung vom 16.02.19: Hier die Formulierung der Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 18.02.2019: Entsprechend des Beschlussvorschlags der Verwaltung, aber auch gemäß der Formulierung des Antrags der SPD-Fraktion vom 30.11.2018, wären für die vorstehenden Maßnahmen nach derzeitiger Rechtslage Beiträge zu erheben – es sei denn, eine Abschaffung der Beitragspflicht durch den…

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Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen vom Bund der Steuerzahler NRW

Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen gestartet, dem sich auch viele Anwohner der geplanten Laurentiusstrasse / Bungerts Weiher angeschlossen haben. Zum Straßenbaubeitrag argumentiert der Bund der Steuerzahler NRW so: Der Straßenbaubeitrag gefährdet die Existenzen der (Gebühren)Zahler. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird keine Rücksicht genommen.…

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Umstrittene Trasse könnte Einbahnstraße werden

Stephan Propach berichtet am 19.07.18 im Stadt-Anzeiger … Zitat: >>Die seit Jahren heiß umstrittene Laurentiusstraße in Dattenfeld dreht noch einmal eine Runde über die Schreibtische von Planern und Bauamtsmitarbeitern. Die CDU-Fraktion will wissen, was die Straße für die Anwohner kostet, wenn die Gründung im sumpfigen Gelände vom Abwasserwerk im Zuge…

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