Landtag NRW – Stand SPD Antrag Abschaffung Straßen­ausbau­beitrag

Hintergrund des SPD Antrages: Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. (…) Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.“ (S. 1)
Vor diesem Hintergrund soll die Erhebung von Beiträgen für den Umbau und Ausbau von kommunalen Straßen abgeschafft werden.
„Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus originären Landesmitteln.“
Siehe auch Landtag aktuell 07/2019
Standpunkte der Parteien:
Standpunkte der ParteienLandesebene NRW:
CDU und FDP und Grüne sind eher gegen den SPD Antrag. Allerdings scheuen diese Parteien eine konkrete Festlegung. Obwohl diese Parteien auf kommunaler Ebene durchaus anders entscheiden.
SPD:
Betroffene Bürgerinnen und Bürger … wollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sehen. Die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler hat bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung gesammelt und ist damit die erfolgreichste Volksinitiative in NRW. Über 60 Stadt- und Gemeinderäte haben sich ebenfalls für die Abschaffung ausgesprochen, häufig auch auf Antrag von CDU- und/oder FDP-Fraktionen.
AFD:
Betroffene Bürgerinnen und Bürger … protestieren zu Recht gegen eine für sie nicht nachvollziehbare Verfahrensweise. Ihnen wird ein „Sondervorteil“ durch den Ausbau suggeriert, der aber in der Regel nicht nachvollziehbar ist. Demgegenüber sind sie vielfach gezwungen, sich zu hohen Kosten fachrechtlich beraten zu lassen, um sich gegen ungerechtfertigte Bescheide zu wehren. Bürgerbeteiligung ist gerade hier absolute Pflicht!

Eine erwähnenswerte Ausnahme ist die Gemeinde Erndtebrück am Rothaarsteig. Hier hat die CDU die Mehrheit.
Zitat Bürgermeister Erndtebrück: Vielfach habe ich Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, die mir Ihre persönliche Lebenssituation geschildet haben. Meist waren die Gespräche von Verzweiflung und Sorge geprägt, wie ein drohender Anliegerbeitrag finanziert werden soll.

Hier die Stellungnahme der KAG-Initiative Sundern: Der Bund der Steuerzahler, als zurzeit größte Interessenvertretung der betroffenen Anlieger, ist nicht zur Anhörung geladen worden. Das ist aus unserer Sicht eine krasse Missachtung der Menschen, die oft vor Sorge kaum noch schlafen können und teilweise schon krank sind oder vor lauter Sorge ihre Immobilie für billiges Geld verschleudert haben oder sie noch verschleudern müssen, weil sie die geforderte Summe nicht aufbringen können. Keiner derjenigen hat, oder wird einen höheren Preis („wirtschaftlicher Vorteil“) erzielen können, weil die Straße neu gebaut worden ist, bzw. gebaut werden soll. Auch ist es eine krasse Missachtung der inzwischen 480.000 Unterzeichner (Mail vom 13.05.19 Bund der Steuerzahler) der Volksinitiative in NRW. Eine repräsentative Umfrage des Bundes der Steuerzahler hat zudem ergeben, dass jeder 2. In NRW für die Abschaffung der Beiträge ist. Es ist daher in keiner Weise nachvollziehbar, dass der Bund der Steuerzahler nicht geladen wurde.

Hier die Stellungnahme der Bürgerinitiative SCHÖNE STRASSEN AN LEEREN HÄUSERN – NEIN DANKE! Jeder Mensch kann jede Straße befahren – ob er nun privat unterwegs ist, oder ob er als Handwerker, Händler oder Lieferant seinen wirtschaftlichen Vorteil sucht. Das macht Anliegerstraßen zum wichtigen Faktor, auch für eine florierende Wirtschaft. Aus unserer Sicht gehören Anliegerstraßen – wie Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen – zur allgemeinen Daseinsvorsorge.
Mehrere „wirtschaftliche Vorteile“, wie sie §8 KAG sogar im Plural voraussetzt, bietet eine Anliegerstraße einem Grundstücksbesitzer nur einmal: Wenn sie ein Stück Ackerland in ein bewohnbares und erreichbares Grundstück verwandelt. Diese neue Straße zahlt fast ausschließlich der Anlieger. Danach geht sie in das Vermögen der jeweiligen Kommune über. Sie weiterhin instand zu halten und sie irgendwann zu erneuern, muss damit auf Kosten der Allgemeinheit geschehen. Die Tatsache, dass sie in NRW zum Teil sogar mehrfach für die Erneuerung ihrer Straße zahlen müssen, trifft junge Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen oder Witwen im selbstbewohnten Häuschen. In welcher Lebenssituation sie auch immer gerade sind, darauf nimmt dieses Gesetz keinerlei Rücksicht. Wir kennen Betroffene, die infolge der Straßensanierung krank geworden sind. Im schlimmsten Fallkostet das Menschen ihr Dach über dem Kopf, für das sie oft zeitlebens Verzicht geübt haben. Wir Anlieger empfinden das als „Enteignung“. Aus unserer Sicht ist es
– ungerecht, weil wir für alle anderen Straßen auch mitbezahlen müssen
– unsozial, weil keine Rücksicht auf die tatsächliche finanzielle Situation genommen wird und weil der Staat mittels Anliegerbeiträgen in die Lebensplanung eingreift
– ein überflüssiger Streitfaktor, der zu ständigen Auseinandersetzungen in den Kommunen führt
– absurd, weil die Einnahmen zu einem großen Teil in den Verwaltungen versickern

Siehe auch unter Beratungsvorgang … Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Quellen:

Information 17/151 Nordrhein-Westfalen / Landtag / Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst 31.01.2019

Stellungnahme 17/1085 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 11.01.2019

Stellungnahme 17/1559 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 27.04.2019

Stellungnahme 17/1501 KAG-Initiative Sundern; Alteköster, Irmgard M. 14.05.2019

Stellungnahme 17/1509 Verein für Kommunalpolitik NRW 19.05.2019

Stellungnahme 17/1546 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 24.05.2019

Stellungnahme 17/1577 Weeze 28.05.2019

Stellungnahme 17/1558 Bürgerinitiative „Schöne Strassen an leeren Häusern – Nein Danke!“; Schumacher, Lydia 29.05.2019

Stellungnahme 17/1562 Thielmann, Gerd 29.05.2019

Stellungnahme 17/1576 Erndtebrück 03.06.2019

Stellungnahme 17/1578 Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften ; Färber, Gisela 05.06.2019

Stellungnahme 17/1584 KAG-Initiative Sundern; Alteköster, Irmgard M. 06.06.2019

Vorlage 17/1177 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 01.10.2018

Ausschussprotokoll 17/472 05.12.2018 19.VA S.1-3, 19

Plenarprotokoll 17/43 29.11.2018 S.33-44

Ausschussprotokoll 17/462 23.11.2018 40.AHKBW S.1-6, 13

Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)

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