28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss
Hier die Unterlagen: 28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss – Vorlage oder hier 28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss – Konzeptvariante_1 oder hier 28.11.2019 Bau- und Vergabeausschuss – Konzeptvariante_2 oder hier
Volksinitiative Straßenbaubeiträge abschaffen ist zustande gekommen
Die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist rechtswirksam zustande gekommen und wurde an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen verwiesen. Die Vertrauenspersonen und eine Delegation der Volksinitiative haben am 19. September 2019 nach eigenen Angaben rund 437.202 Unterschriften eingereicht. Nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative,…
Landtag NRW – Stand SPD Antrag Abschaffung Straßenausbaubeitrag
Hintergrund des SPD Antrages: Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. (…) Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG…
Falsche Annahmen werden übernommen
Bei der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Windeck am 18.06.19 werden die sogenannten Ermächtigungsübertragungen von 2018 nach 2019 zur Kenntnis genommen. Dabei handelt es sich um den Übertrag von nicht verwendeten Mittel aus 2018.Es geht um folgende Beträge:Laurentiusstraße = 440.400 €Bungerts Weiher = 86.000 €Das kann man auf Seite 17 hier und…
Sachverständigenanhörung
In der Sachverständigenanhörung der Fachausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses geht es auch um Straßenausbaubeiträge. Beraten wird das „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“. Dieser Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115 wird am Freitag, dem 7. Juni 2019 von 13.30 bis max. 15.30 Uhr öffentlich im…