Falsche Annahmen werden übernommen
Bei der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Windeck am 18.06.19 werden die sogenannten Ermächtigungsübertragungen von 2018 nach 2019 zur Kenntnis genommen. Dabei handelt es sich um den Übertrag von nicht verwendeten Mittel aus 2018.Es geht um folgende Beträge:Laurentiusstraße = 440.400 €Bungerts Weiher = 86.000 €Das kann man auf Seite 17 hier und…
Sachverständigenanhörung
In der Sachverständigenanhörung der Fachausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses geht es auch um Straßenausbaubeiträge. Beraten wird das „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“. Dieser Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115 wird am Freitag, dem 7. Juni 2019 von 13.30 bis max. 15.30 Uhr öffentlich im…
Straßenbaubeiträge – Einladung der FDP
„Schluss mit den hohen Straßenbaubeiträgen“ Bund der Steuerzahler kommt und informiert – 03.05.2019, 18 Uhr, im Bergischen Hof. Zitat FDP Windeck: >>Liebe Bürgerinnen und Bürger in Windeck, auch in Windeck macht uns das Thema „Straßenbaubeiträge“ Sorgen. Straßenbaubeiträge können existenzbedrohend sein. Das eigene Haus ist oftmals eine Altersvorsorge, die verloren geht,…
SPD – Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Aktualisierung vom 16.02.19: Hier die Formulierung der Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 18.02.2019: Entsprechend des Beschlussvorschlags der Verwaltung, aber auch gemäß der Formulierung des Antrags der SPD-Fraktion vom 30.11.2018, wären für die vorstehenden Maßnahmen nach derzeitiger Rechtslage Beiträge zu erheben – es sei denn, eine Abschaffung der Beitragspflicht durch den…
Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen vom Bund der Steuerzahler NRW
Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen gestartet, dem sich auch viele Anwohner der geplanten Laurentiusstrasse / Bungerts Weiher angeschlossen haben. Zum Straßenbaubeitrag argumentiert der Bund der Steuerzahler NRW so: Der Straßenbaubeitrag gefährdet die Existenzen der (Gebühren)Zahler. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird keine Rücksicht genommen.…