Landtag NRW – Stand SPD Antrag Abschaffung Straßen­ausbau­beitrag

Hintergrund des SPD Antrages: Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. (…) Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG…

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Straßenbaubeiträge – Einladung der FDP

„Schluss mit den hohen Straßenbaubeiträgen“ Bund der Steuerzahler kommt und informiert – 03.05.2019, 18 Uhr, im Bergischen Hof. Zitat FDP Windeck: >>Liebe Bürgerinnen und Bürger in Windeck, auch in Windeck macht uns das Thema „Straßenbaubeiträge“ Sorgen. Straßenbaubeiträge können existenzbedrohend sein. Das eigene Haus ist oftmals eine Altersvorsorge, die verloren geht,…

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SPD – Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Aktualisierung vom 16.02.19: Hier die Formulierung der Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 18.02.2019: Entsprechend des Beschlussvorschlags der Verwaltung, aber auch gemäß der Formulierung des Antrags der SPD-Fraktion vom 30.11.2018, wären für die vorstehenden Maßnahmen nach derzeitiger Rechtslage Beiträge zu erheben – es sei denn, eine Abschaffung der Beitragspflicht durch den…

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