Bund der Steuerzahler – Armes Windeck
04.11.2016
Der Bund der Steuerzahler NRW sieht die Situation zur Dattenfelder Laurentiusstraße so: Zitat: »Kosten auf Anlieger abwälzen So ist der Bau der Laurentiusstraße für die Gemeinde letztlich einfacher und auch billiger. Die Kosten für das Umlegungsverfahren wären nicht vergeblich entstanden, und der Eigenanteil der Gemeinde am Straßenbau von rund 46.200 bzw. 53.300 Euro je nach Ausbaustandard ist geringer als die auf rund 53.500 Euro geschätzten Kosten, die anfielen, würde die Straße nicht gebaut. Stattdessen wälzt sie den Großteil der Kosten auf die Anlieger ab, die die neue Straße weder brauchen noch wollen.
Wo bleiben Alternativen, etwa für die noch zu erschließenden Baugrundstücke Stichstraßen anzulegen, dafür einen Investor zu finden oder den Bau einer Privatstraße in Betracht zu ziehen? Doch Windeck ist mit seinem Vorgehen rechtlich auf der sicheren Seite. Denn als Stärkungspaktgemeinde muss Windeck alle Einnahmequellen ausschöpfen. Das macht die Geldverschwendung doppelt schlimm: Dem gesunden Menschenverstand legt der Stärkungspakt Scheuklappen an, während er Bürger ohne mit der Wimper zu zucken zu Melkkühen degradiert. Armes Windeck.«
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