Quelle: Bund der Steuerzahler e.V. Erhebungsaufwand frisst Beiträge der Bürger auf – Bund der Steuerzahler NRW fordert vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet und hält damit weiterhin krampfhaft am Straßenbaubeitrag fest. „Die Halbierung der Beiträge ist für…
Hintergrund des SPD Antrages: Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. (…) Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG…
Aktualisierung vom 16.02.19: Hier die Formulierung der Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 18.02.2019: Entsprechend des Beschlussvorschlags der Verwaltung, aber auch gemäß der Formulierung des Antrags der SPD-Fraktion vom 30.11.2018, wären für die vorstehenden Maßnahmen nach derzeitiger Rechtslage Beiträge zu erheben – es sei denn, eine Abschaffung der Beitragspflicht durch den…