Landtag NRW – Stand SPD Antrag Abschaffung Straßenausbaubeitrag

Hintergrund des SPD Antrages: Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. (…) Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG…