Volksinitiative Straßenbaubeiträge abschaffen ist zustande gekommen

Die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist rechtswirksam zustande gekommen und wurde an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen verwiesen. Die Vertrauenspersonen und eine Delegation der Volksinitiative haben am 19. September 2019 nach eigenen Angaben rund 437.202 Unterschriften eingereicht. Nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative,…