Volksinitiative Straßenbaubeiträge abschaffen ist zustande gekommen
25.10.2019
Die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist rechtswirksam zustande gekommen und wurde an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen verwiesen.
Die Vertrauenspersonen und eine Delegation der Volksinitiative haben am 19. September 2019 nach eigenen Angaben rund 437.202 Unterschriften eingereicht.
Nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) kommt eine Volksinitiative rechtswirksam zustande, wenn – neben weiteren Voraussetzungen – 0,5 Prozent der Wahlberechtigten zur letzten Landtagswahl die Volksinitiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Dieses Quorum ist mit 65.825 Unterschriften erreicht.
Meine Prüfung der Unterlagen der Volksinitiative und die Zählung der Unterstützerunterschriften haben ergeben, dass die Volksinitiative die Voraussetzungen einschließlich der geforderten Zahl der Unterschriften sicher erfüllt.
Die Unterlagen dazu liegen hier und hier und unter diesen links:
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